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Politik
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Samstag, 25. Oktober 2008 12:16 |
 Seit 18 Jahren plant man an dem Lückenschluss der A 44 und es passiert nichts. Die Bürgerinitiative BI A 44 nahm dieses denkwürdige Datum zum Anlass, um auf die Konsequenzen dieser langen Planungszeit hinzuweisen. So werde z.B. die Tieferlegung der Ortsdurchfahrt durch Homberg immer wieder hinausgeschoben mit den bekannten Folgen. Dabei könnte die Planungsbehörde schon viel weiter sein, würde sie flexibel auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Region reagieren. Bereits im Herbst 1990 waren die Verkehrsplaner mit einer unfachmännischen Planung vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Gericht sprach von einer „fehlerhaften Abschnittsbildung“.
Engagierte Bürger schlugen daraufhin vor, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Stattdessen wurden weitere Fehler gemacht. Fehler Nr. 1: An der fehlerhaften Planung wurde weiter gewerkelt, und das weitere 15 Jahre! Fehler Nr. 2: Die Bedürfnisse des Umweltschutzes und die Lärmbelästigung wurden einfach durch eine Halbierung des zu erwartenden Verkehrs heruntergerechnet. Fehler Nr. 3: Der Bürgerprotest wurde falsch eingeschätzt. Über 15 Monate brauchte die Planungsbehörde, um alle Einsprüche „abzuarbeiten“. Und das war Fehler Nr. 4, denn mit einer kurzen Genehmigungsphase sich über die Interessen der Bürger hinweg zu setzen, das klappte nun nicht mehr. Im Gegenteil: bei der Planfeststellung 2007 wurden so viele Fehler der Planung offensichtlich, dass sogar die Kommunen Ratingen und Düsseldorf gegen die Planung klagen, Fehler Nr. 5. Seitdem versucht die Planungsbehörde ihre Planung zu verbessern, obwohl diese bereits vor dem Oberwaltungsgericht in Leipzig anhängig ist. Es liegt bereits die vierte Neuauflage der Planung dem Gericht vor, Fehler Nr. 6, denn das Gericht muss sich fragen, wie viele Ergänzungen noch kommen.
Die BI A 44 sieht die Ursache dieses jahrelangen Gezerres um den Lückenschluss vor allem in der mangelnden Flexibilität der Planungsbehörde. Die Probleme des Verkehrs liegen auf der Hand. Diese will die BI A 44 nicht wegdiskutieren. Sie hätten jedoch längst gelöst sein können, würden Planungsbehörden mit den Bürgern enger zusammenarbeiten. Ganz abgesehen von den verschwendeten Kosten. Die 18 Jahre Fehlplanung zahlt der Steuerzahler. HSP |
MFG Peter P.